Das Versammlungsrecht ist als Teil des Grundgesetzes in Deutschland eins der wichtigsten Rechtsgüter – ein sogenanntes Abwehrrecht, dass Individuen vor dem Eingriff des Staates schützt. Wer im öffentlichen Raum seine Meinung kundtun will, darf darin nicht behindert werden – das gilt selbstverständlich auch in Wolfsburg. Continue reading Stadt Wolfsburg versucht Protest an den Rand zu drängen →

Als größter Arbeitgeber für die Region spielt VW für viele in Wolfsburg eine wichtige Rolle. Angesichts globaler Krisen und rasanter Veränderung der Wirtschaft mag es daher nahe liegen, sich vom neuen Trinity-Werk Stabilität für die Region und neue Arbeitsplätze zu erhoffen. Leider ist dieser berechtigte Wunsch aber weit entfernt von den tatsächlichen Plänen des Konzerns.

Wie die Stadt Wolfsburg auf ihrer Internetpräsenz selbst mehrfach erklärt: „Grundsätzlich werden durch das Trinity-Werk keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen […]“ (https://www.wolfsburg.de/leben/bauenwohnen/trinity) Stattdessen findet lediglich eine Verlagerung bisheriger Arbeitsplätze statt, aus dem Stadtzentrum heraus auf die grüne Wiese. Und auch die sind wohl für kaum mehr als ein paar Jahre gesichert.

Die Umstellung auf E-Autos bedeutet per se einen Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Produktion, da weniger komplexe Komponenten verbaut werden. Diesen Stellenabbau nimmt die Konzernleitung in Kauf, denn ihr Augenmerk liegt systembedingt allein auf zukünftigen Gewinnen. Die Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlage ihrer Angestellter endet bei der Kündigung. Außerdem verspricht die Entwicklung einer möglichst voll-automatisierten Produktion höhere Margen, weil Roboter keinen Lohn einfordern.

Selbst für die Arbeitsplätze, die durch das Trinity-Werk vorerst erhalten bleiben, gibt es keine Sicherheit. Zum Einen fehlt es vollkommen an Perspektiven, woher die Unmengen an Seltenen Erden und anderen Ressourcen bezogen werden sollen, die für den Bau der E-Autos benötigt werden – von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte ganz zu schweigen. Zum anderen stellt die reine Antriebswende an sich schon heute eine Sackgasse dar. Die Anzahl an Privat-PKW kann sinnvoller weise nicht weiter steigen, noch mehr Autos auf den Straßen sind weder gewollt noch physisch machbar. Seit Jahren sind Autobahnen und Innenstädte verstopft mit PKW, der öffentliche Raum unnutzbar gemacht durch Verkehrsschneisen und Parkwüsten. Feinstaubbelastung durch Reifenabrieb, Lärmbelästigung und Verkehrstote sind gesellschaftlich nicht weiter tragbare Nebenerscheinungen von Autos, egal welchen Antriebs.

Ein eigenes Auto braucht aktuell nur noch, wer auf dem Land wohnt, dort wo seit Jahrzehnten der ÖPNV zurückgebaut und kaputt gespart wurde. Hier wird nicht Auto gefahren, weil ich will, sondern weil ich muss. Die Zeichen zukünftiger Mobilität gehen dabei schon lange in eine andere Richtung – moderner ÖPNV, neue Mobilitäts-Dienstleistungen, Teilen und Leihen statt Besitzen, multimodale Mobilität, hoch leistungsfähige Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und Seilbahn-Systeme. Ein enormes Potenzial Neues zu entwickeln und führend in Forschung und Entwicklung zu werden, insbesondere für die Kompetenzdichte, wie wir sie hier in Wolfsburg haben.

Die Perspektive ist deshalb klar: Volkswagen muss eine umfassende Transformation wagen – weg vom Auto hin zum Selbstverständnis als modernes Mobilitäts-Unternehmen. Der Bau des Trinity-Werks steht dem in allen Belangen entgegen, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Deswegen fordern wir: Kein Spatenstich in Warmenau! Umbau des Konzerns hin zu einem gemeinwohlorientierten, von den Arbeitenden geführten Unternehmen mit einer zukunftsfähigen Produktion. Für eine tatsächliche Sicherung der Lebensgrundlagen – hier in der Region und weltweit.

von Lotte Herzberg

Die Planungen und Bauvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Anders als Tesla damals in Grünheide, gibt sich VW in der Öffentlichkeit bemüht um Bürger*innendialog und die Einbeziehung von Anwohner*innen, Betroffenen und Umweltverbänden. Die vermeintliche Beteiligung auch kritischer Öffentlichkeit ist aber eine Farce. Vielmehr geht es VW darum, Gegenstimmen zu beschwichtigen, Proteste möglichst an der Wurzel zu ersticken und das Projekt Trinity-Werk möglichst geräuschlos umzusetzen.

Zunächst ist relativ kurzfristig die für den 31.8. geplante Bürger*innenveranstaltung im CongressPark kurzfristig abgesagt worden mit der platten Begründung „Dies hängt mit der Bauleitplanung zusammen. „.

Hängt das mit der Agentur für Bürger*innenbeteiligung zusammen, die VW für den Trinity-Prozess engagiert hat? Allein ein Blick auf die Website der Agentur Hier Mittenmang spricht Bände:

„Damit die Wege kurz bleiben und unsere Kunden einen zentralen Ansprechpartner haben, übernehmen wir die Steuerung der einzelnen Gewerke und sorgen so für eine reibungslose Projektumsetzung.“
Wohlgemerkt, der Kunde ist Volkswagen, die Arbeit an Bürgerbeteiligung wird als „Steuerung der einzelnen Gewerke für eine reibungslose Projektumsetzung“ umschrieben.
So, wie sich die Agentur als Ganzes darstellt, stellen sich die einzelnen Mitarbeiter*innen auf der Website nochmal persönlich vor:
– Senior Beraterin, Dialog vor Ort: „…ist bekannt für die zuverlässige und reibungslose Umsetzung ihrer Projekte.“
– Projekt- und Veranstaltungsmanager: „Seine langjährige Erfahrung im Projektmanagement garantieren eine absolut zuverlässige Umsetzung und reibungslose Abläufe.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauvorhaben ist von VW nicht gewollt.

Wenn widerstreitende Interessen aufeinander prasseln, dann entsteht nunmal Reibung. Und wenn die Gegenseite das unterdrücken will, dann laden wir hiermit nochmal ausdrücklich dazu ein, uns zu reiben!

In Erwägung, daß wir Volkswagen und der Stadt was sie immer auch versprechen, nicht trau’n
haben wir beschlossen, unter eig’ner Führung uns nunmehr ein gutes Leben aufzubau’n