Selbes Spiel wie vor drei Wochen beim „No Parking Day“, Polizei und Stadtverwaltung unterbinden Kritik an Volkswagen in der Innenstadt.

Auf einem Parkplatz in der Porschestraße wurde fristgerecht für diesen Samstag eine Versammlung angemeldet, mit dem Ziel auf die Probleme der Emobilität und die Mahnwache in Warmenau gegen das geplante Trinity-Werk aufmerksam zu machen und mit Passanten ins Gespräch zu kommen.

Die Stadtverwaltung verweigerte erneut ihre Arbeit, indem sie nicht auf die Anmeldung reagierte und auch die Polizei nicht informierte.

Das Versammlungsgesetz, was auch in Niedersachsen gilt, ist eindeutig, man muss eine Versammlung anmelden, ein Auflagenbescheid kann ausgestellt werden, muss aber nicht.

Da die Versammlung fristgerecht angemldet war, begaben sich zwei Personen zur angemeldeten Zeit auf die angemeldete Versammlungsfläche – ein Parkplatz in der Porschestraße – um festzustellen, dass dieser Parktplatz von einem zu diesem Zeitpunkt parkenden Auto versperrt war.

Somit hangen die zwei Personen neben dem Parkplatz ein Transparent auf mit der Aufschrift „Sauere E-Autos? Dreckige Lüge“, bauten einen kleinen Infotisch auf sowie eine Ausststellung die über die Nachteile von E-Autos aufklärt und begannen Flyer zu verteilen.

Nach etwa 15 Minuten tauchte plötzlich ein Streifenwagen auf welcher direkt auf die Versammlung zusteuerte. Zwei Beamte stiegen aus und begannen direkt vehement einen Auflagenbescheid, den es nicht geben konnte, und die Personalien aller Anwesenden einzufordern. Die Gruppe ließ sich nicht beirren und versuchte die Versammlung wie geplant fortzusetzen. Die Beamten drohten mit Ordnungsgeldern und gaben an, es könne generell keine Versammlung ohne Auflagenbescheid geben – schongarnicht auf einem Parkplatz, denn „Leuten steht es zu hier zu parken […]“.

Das rechtswidrige Handeln der Wolfsburger Seilschaften aus Stadt und Konzern spitzt sich in den letzten Wochen immer weiter zu (zuletzt kassierte das OVG Münster die rechtswidrigen Auflagenbescheide zur Mahnwache auf der geplanten Trinity Werksbaustelle). Das werden wir nicht hinnehmen, nächsten Samstag geht’s weiter mit einem Infostand auf der Porschestraße. Wir freuen uns über Unterstützung.

 – von einer Person, die beim Infostand dabei war