Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen (ReTraSON)

Am 13. Oktober wurde die Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen in Wolfsburgs Autostadt prachtvoll zelebriert. Mehr als 200 Personen, hauptsächlich aus der Auto- und Zulieferindustrie, aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen teil.

ReTraSON ist ein Stück aus dem Kuchen des „Zukunftsfond Automobil“, der von der Regierung Merkel/Scholz nach dem Scheitern der Regierungskommissionen „Nationale Plattform Elektromobilität“ und „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ gebacken wurde. Kurz vor dem xten Autogipfel im Kanzleramt hat die Regierung am 17.11.2020 weitere Subventionen für die Branche angeboten. Der „Zukunftsfonds Automobil“ wurde neben allen laufenden Subventionen mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf der WebSite des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck heißt es u.a.: „Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann.“

Am 18.08.2021 hat der von der Regierung berufene Expertenausschuss zu diesem „Zukunftsfond“ beim 6. Treffen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt seinen Bericht mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Förderung aus dem Zukunftsfonds vorgelegt, darin u.a.:

„Transformations-Netzwerke: Es wird von ca. 30 regionalen Netzwerken ausgegangen. Der Finanzbedarf liegt bei durchschnittlich 1,5 bis 2 Mio. € p.a. zum erfolgreichen Management der jeweiligen Netzwerke (vollständig abgedeckt durch eine 100% Förderung). Benötigtes Finanzvolumen bei einer Laufzeit von 4 Jahren: bis zu 200 Mio. €.“¹ Tatsächlich wurden bisher 18 solcher Netzwerke in die Förderung aufgenommen².

Der Expertenausschuss berichtet u.a.: „In Wirtschaftsregionen, welche in starkem Maße von der Automobilindustrie abhängig bzw. auf konventionelle Antriebstechnologien spezialisiert sind, könnte zur Diversifizierung ein Cross-Industry-Ansatz verfolgt werden. Dieser zielt darauf, mit dem in der Region vorhandenen Know-how und etablierten Kompetenzprofilen neue, auch sektorübergreifende Geschäftsfelder in anderen Branchen und Zukunftsmärkten zu erschließen.“

In der ministeriellen Förderrichtlinie für die Transformationsnetzwerke heißt es u.a.:

„Zielgruppe sind u.a. Unternehmen, insbesondere KMU, der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie, Beschäftigte dieser Unternehmen, Beschäftigtenvertretung, Gewerkschaften, Kommunen und in Bezug auf den gesellschaftlichen Diskurs die Bevölkerung. Die Teilnahme an einem Transformationsnetzwerk steht allen relevanten und interessierten Akteurinnen und Akteuren der Region diskriminierungsfrei und kostenfrei offen.“³

Umso verwirrender und unverständlicher, dass zur Auftaktveranstaltung die Umwelt- und Sozialverbände, Klimabewegung und Verkehrsinitiativen, Kinderschutzbund, der Frauenrat und zum Beispiel die Kirchen nicht eingeladen waren. Die Gewerkschaft wurde zwar höflich begrüßt – kam im Laufe des Abends aber nicht mehr zu Wort.

Zum Ablauf des Auftaktveranstaltung⁴.

Die einzige Frau an diesem Abend, die viele Komplimente für ihre „charmante Art“ bekam, war die Moderatorin Carmen Hentschel – ansonsten führten fast drei Stunden lang Männer das Wort: zwei Oberbürgermeister, ein Landrat, der Chef der Autostadt, zwei Manager der „Allianz für die Region“, zwei Autoprofessoren und ein Wirtschaftsforscher.

Kurz gesagt: Es ging um eine starke regionale Gemeinschaft fernab aller Widersprüche und Gegensätze, um die „Idee der Partnerschaftlichkeit“: „Die Gemeinschaft ist hier zu Hause.“ Herr Ahlswede-Brech von der Allianz für die Region erklärte auf verstörende Weise, weshalb die Veranstaltung in Wolfsburg stattfindet: „Wir sind hier in Wolfsburg nicht ohne Grund, denn hier, im Herzen der Automobilindustrie der ganzen Welt, wird seit 80 Jahren ein Produkt perfektioniert.“ 1942, also vor 80 Jahren, war die „Stadt des KdF-Wagen“ ein wüster Ort bestialischen Nazi-Terrors, von Ferdinand Porsche und Anton Piëch zum Zweck von Rüstungsproduktion und Profitmacherei exekutiert. Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein ist von solchen Menschen auf so einer Bühne wohl zu erwarten. Etwas Nachhilfe könnte das von mir herausgegebene Buch anlässlich 75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen / Wolfsburg verschaffen⁵.

Zitiert sei noch kurz und sinngemäß aus dem langen Vortrag vom Gründer und Direktor des Center of Automotive Management, Prof. Stefan Bratzel: Unsere Autoindustrie wird aus dem Paralleluniversum China angegriffen, jetzt kommen noch die Mobilitätsanbieter wie Uber, OLA & Co. sowie in einem weiteren Universum dann Apple, Microsoft, Amazon und Alphabet, die uns alle ans Leder wollen – ebenfalls die Gemeinschaft und Partnerschaft beschwörend. Sein simpler Vorschlag, um das Reichweitenproblem von E-Autos zu lösen und den Absatz zu fördern, ohne viel Geld dafür auszugeben: Mehr Ladepunkte bauen.

Es genügt nicht mehr, so Bratzel, gute Autos zu bauen, sondern aus den Daten voll vernetzter Fahrzeuge ein Geschäft zu machen. Für derartige „In-Car-Commerce“ prognostiziert er bis 2030 ein Umsatzvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Und er erzählt ein Beispiel, nämlich über ein „Emotionserkennungssystem“ im Auto, das erkennt, wenn „der Fahrer sich über seine Frau ärgert“. Was muss man mehr wissen über diesen chauvinistischen Autoverkäufer?

Eines noch: Bratzel sagt, dass dieser Weg für Volkswagen und Co. gelingen muss, „denn einen Plan B gibt es nicht“. Wie schade, dass ein „Zukunftsforscher“ so wenige Ideen für die Zukunft hat.

Was bleibt von dieser Veranstaltung?

Deutlich wurde, dass es nur um die Anpassung des Geschäftsmodells der Autoindustrie an die ökonomischen und technologischen Veränderungen geht. Die Klimakatastrophe hat keine Rolle gespielt, wurde nicht einmal erwähnt – außer in einer Publikumsbefragung, aber auf die dort geäußerten Fragen ging lieber niemand ein: Warum ist das Elektro-Auto nicht die Zukunft? Welchen Einfluss haben steigende Energiepreise auf E-Mobilität? Wer braucht ein Auto, das 23 Stunden am Tag herumsteht? Es steht doch gar nicht genug Energie für alle E-Autos zur Verfügung? Der ÖPNV spielte keine Rolle – außer in der Publikumsbefragung. Auch da ging niemand drauf ein. Die Frauen spielten keine Rolle – da ging schon sowieso niemand drauf ein. Die Gewerkschaften spielten keine Rolle – außer, dass sie als Initiatoren und Geldbesorger höflich begrüßt wurden.

In der Region und für die Akteure des regionalen Transformationsnetzwerkes geht es um eine neue Autofabrik (Trinity), eine Batteriefabrik (SalzGiga) und das notwendige drum herum. Es geht um den Bau von Millionen neuer Autos und die Generierung von Profit – um nichts anderes. VW selbst schreibt: „Das Geschäftsmodell 2.0 soll digitale Erlöse über die Nutzungsdauer generieren … schafft Volkswagen die Voraussetzungen für neue, datenbasierte Geschäftsmodelle.“ „Denn es wird nicht nur eine neue Fabrik in Deutschland errichtet. Auch die im Vorfeld als ‚Superplattform‘ titulierte Scalable Systems Platform (SSP) wird erstmals in Warmenau zum Einsatz kommen. Auf ihr sollen weltweit 40 Millionen Fahrzeuge gebaut werden. Doch auch in Warmenau scheinen Politik und Verwaltung analog zum Tesla-Werk in Grünheide alle Stolpersteine schon im Vorgriff aus dem Weg räumen zu wollen.“ Zweifelnd vermerken die Wolfsburger Nachrichten: “Dennoch bleibt zu bedenken, dass bis 2026 weltweit – und vor allem auch im Konzernverbund von Volkswagen – sehr hohe Kapazitäten bereits aufgebaut sind. Im neuen Trinitywerk in Warmenau sollen zunächst 250.000 Einheiten pro Jahr gebaut werden.“⁶ VW wirbt damit, dass das neue Auto den Menschen Zeit schenkt und ihnen Stress erspart. Nach einer langen Autobahnfahrt käme man entspannt am Ziel an. „Trinity wird für unsere Kunden also eine Art Zeitmaschine“.⁷ Obwohl das Auto in der Grundausstattung kaum unter 40.000 Euro angeboten werden wird, behauptet das Unternehmen, dass Trinity „das autonome Fahren im Volumensegment für viele Menschen ermöglichen wird“.

Auffällig, dass Bratzel und andere in diesen Zusammenhängen vom „Ökosystem“ Auto oder Autofabrik sprechen, den Begriff Ökosystem bewusst missbräuchlich falsch nutzend. Nochmals VW-Werbung: „Die Autos haben dann quasi alles an Bord und der Kunde kann gewünschte Funktionen jederzeit über das digitale Ökosystem im Auto hinzubuchen.“

Spurwechsel

ReTraSON ist offensichtlich nicht die Form, in der eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Transformation gewährleistet ist. Das hängt mit einem anderen Transformationsbegriff zusammen. Denn tatsächlich geht es nicht nur um einen Antriebswechsel oder ein anderes Geschäftsmodell, sondern um eine Abkehr von der die Umwelt zerstörenden und die Klimakatastrophe beschleunigenden Produktion und Produktionsweise. Für letztere Transformation geht es nicht nur um die Stoßrichtung öffentlicher und privater Investitionen, sondern um die Beteiligung der ganzen Gesellschaft. Neben Unternehmen, kommunalen Gebietskörperschaften, Belegschaften und Gewerkschaften müssen eben auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden, also von Umwelt- und Sozialverbänden, der Klimabewegung und von Verkehrsinitiativen. Mehr Autos und mehr Straßen führen direkt in den Abgrund, auf einem toten Planeten gibt es dann auch keine Jobs mehr.

Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sagte in einer Rede, anknüpfend an das Erbe Willy Brandts, vor ein paar Tagen in Lübeck: „Ohne mehr Macht für die betriebliche Mitbestimmung und ohne eine gestärkte, modernere Betriebsverfassung scheitert die Transformation.“⁸ Bei den anstehenden Änderungen von Wirtschaft und Gesellschaft genüge es nicht, „auf Veränderungen zu reagieren“, sagt Christian Hoßbach vom „Hub: Transformation gestalten“ der Hans-Böckler-Stiftung, „Wir müssen uns früh in die Debatten einmischen, und zwar aus der Perspektive der Beschäftigten. Dafür braucht es geeignete Formate mit klaren Rechten, sonst hat die Demokratie hier einen riesigen blinden Fleck.“ Es gehe darum, einem „rein technischen Verständnis“ von Innovation entgegenzutreten.⁹

Dazu wurde in gewerkschaftlichen und anderen Zusammenhängen die Idee der Transformationsräte entwickelt, weil solche Räte die Voraussetzung für Sachverstand und Demokratie sind. Mobilität ist ein Grundrecht: die Möglichkeit der räumlichen Mobilität eines jeden Menschen ist ein individuelles Recht und die Voraussetzung sowie Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Also muss ein gesellschaftlicher und demokratischer Prozess organisiert werden, um die vielfältigen Herausforderungen anzugehen. Die notwendigen Veränderungen können nur örtlich und regional umgesetzt werden: global denken und lokal handeln. Für eine dicht besiedelte Region wie Südostniedersachsen mit hunderttausend Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie und einer entwickelten Verkehrsinfrastruktur gibt es außerordentlich große Herausforderungen, mit der Stahlindustrie und der Schienenfahrzeugindustrie aber auch große Möglichkeiten. Deshalb ist mindestens zur Ergänzung von ReTraSON ein regionaler Transformationsrat wie oben beschrieben erforderlich. Daran sollten die interessierten Gruppen, Organisationen und Institutionen jetzt, nach der Auftaktveranstaltung von ReTraSON, zielgerichtet arbeiten.

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/spurwechsel/

1https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/transformationsdialog-automobilindustrie-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 , https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/221010-zielbild.pdf?__blob=publicationFile&v=2

2https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/forderprojekte-der-transformations-netzwerke.pdf?__blob=publicationFile&v=6

3https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-foerderbekanntmachung-transformationsstrategien-regionen-fahrzeug–zulieferindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4

4https://www.youtube.com/watch?v=6nJlkNv2koE

5https://www.ossietzky.net/laden/75-jahre-stadt-des-kdf-wagen-wolfsburg-stephan-krull-hg/

6Wolfsburger Nachrichten, 14.6.2022

7https://www.volkswagenag.com/de/news/2021/03/project-trinity–with-high-range–extremely-short-charging-times.html

8https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/livestream-willy-brandt-rede-von-vw-betriebsrats-chefin-daniela-cavallo-JVEALYHH6IPD4BSQIDCGJG3BGE.html

9https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-transformation-braucht-mitbestimmung-43349.htm